Textmaker Helmuth Santler

Der Textmaker – und die Botschaft kommt an

Rettet die Lobau

Ist die Lobau-Autobahn nicht schon beschlossene Sache?

Text von: www.lobau.org

Sie ist genauso beschlossen, wie das AKW Zwentendorf und das Kraftwerk Hainburg beschlossen waren …

Spaß beiseite: Ja, die Lobau-Autobahn ist im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes drinnen, könnte aber mit einfacher Parlamentsmehrheit auch wieder jederzeit von dort entfernt werden. Das klingt unmöglich, ist aber bei anderen Autobahnprojekten schon mehrfach passiert.

Unabhängig davon läuft gerade das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) in der dritten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof. Es kann möglicherweise Jahre dauern, bis da eine Entscheidung kommt, und das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung.

„Materieverfahren“ offen – mit aufschiebender Wirkung

Aber es darf nicht gebaut werden, wenn die sogenannten Materieverfahren, das sind Naturschutzverfahren und Wasserrechtsverfahren, nicht abgeschlossen sind. Diese finden auf Landesebene statt, das heißt es gibt gesonderte Verfahren für Wien und NÖ, und der Abschnitt Süßenbrunn bis Groß Enzersdorf wurde getrennt vom Abschnitt Groß Enzerdorf bis Schwechat eingereicht.
D.h. es geht um acht Verfahren, die da noch offen sind, wobei die Verfahrensparteien, also auch Anrainer, BürgerInitiativen und Umweltschutzorganisationen, die im Verfahren sind, in die nächste Instanz gehen können. Das ist in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht.

Die Materieverfahren haben aufschiebende Wirkung. Solange sie nicht abgeschlossen sind, gibt es keine Baugenehmigung. Die Asfinag rechnet laut Medienberichten damit, frühestens 2020 einen Baubeginn machen zu können.

Deshalb: JETZT gemeinsam eine Lobau-Autobahn verhindern!

Wenn es uns gelingt, die Entscheidungsträger dazu zu bringen, die Lobau-Autobahn aus dem Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes zu streichen, wären auch alle zu diesem Projekt laufenden Verfahren mit einem Schlag beendet.

Kontakt zur Bürgerinitiative: natur-statt-beton@lobau.org oder Tel.: +43 676 953 97 79

Nächste Aktionen:

15. 3.: Beteiligung am globalen Klimastreik Wien-Heldenplatz (Aufruf Fridays for Future Vienna)
22. 3.: Podiumsdiskussion Lobau-Autobahn: Entlastung oder Belastung?

 

Autor: Helmuth Santler

11. Mrz 2019 um 12:17

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