Textmaker Helmuth Santler

Der Textmaker – und die Botschaft kommt an

Unverzeihlich, widerlich, gefährlich, erschreckend

Kanzler Kurz zitiert aus dem Gebetsbuch der Rechtspopulisten: Symbolpolitik der übelsten Sorte

„Bevormundung“, „Regelungswahnsinn“, mehr Kompetenzen in die Nationalstaaten: Was sich liest wie aus dem Gebetsbuch der Rechtspopulisten, sagte am vergangenen Wochenende zur Freude von Vilimsky & Co. Mr. Message Control persönlich, BK Kurz.

„In Vielfalt geeint“: Nationale Eigenheiten und die europäische Idee zu vereinen ist nichts weniger als die Grundidee.

Dass Kurz zu einem exakt gewählten Zeitpunkt vor der anstehenden Wahl einen Keil in das ohnehin schon gespaltene EU-Europa treibt und damit Symbolpolitik von der übelsten, rechtspopulistischsten Sorte betreibt, ist unverzeihlich, widerlich, gefährlich und erschreckend. Unverzeihlich, weil es die endgültige Niederwerfung vor den Blauen darstellt. Widerlich, weil für politisches Großkapital (nein, sicher nicht Kleingeld) offenbar keine Niederungen zu kloakig sind, um sich nicht wohlig grunzend darin zu suhlen und Gemeinsinn mit abbauwürdig scheinenden Wählerschichten zu präsentieren. Gefährlich, weil es selbstverständlich viel Verbesserungspotenzial für die EU gibt – aber nur, wenn sich ohne Wenn und Aber für die europäische Idee bekannt wird. Genau das Gegenteil ist hier passiert.

Die EU ist keine ideale Staatsform, aber wir haben keine bessere, könnte man sagen, Winston Churchill paraphrasierend, der dies über die Demokratie gesagt hat. Um sie zu einer besseren zu machen, müssen wir das wollen und anstreben und anerkennen, dass die EU schlicht alternativlos ist – sofern man nicht den Rückfall in provinzielle Nationalstaatlichkeit herbeisehnt.

Eines ist sicher: Es bleibt nicht, wie es ist. Für die EU bedeutet das: nach vorn und hin zum Staatenbund – oder zurück ins 19./20. Jahrhundert. Dass das jemand möchte oder bereit ist, in Kauf zu nehmen: erschreckend.

Autor: Helmuth Santler

13. Mai 2019 um 11:05

Kategorie: Kommentare

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